Mobifunk 5G- ein neuer Grund zur Besorgnis? Wie können die Gemeinden rechtlich helfen?

27.11.2020, Kirchzarten

Dozent: Budzinski, Bernd I.

Mobilfunkmasten senden Strahlen aus, die auch durch Hauswände dringen sollen. Das heißt, dass alle Mobilfunknetze in jedem Haus und jeder Wohnung verfügbar sind, unabhängig davon, ob sie dort gewünscht oder genutzt werden. Auch im Falle gesundheitlicher Besorgnis kann sich der einzelne Bürger/die einzelne Bürgerin hiergegen kaum wehren. Die Strahlenschutzverordnung sieht keine Vorsorge vor, z.B. zugunsten eines Anspruchs auf Herabsetzung der Sendeleistungen. Diese Nichtbeachtung des Vorsorgeprinzips kann selbst vor Gerichten nicht mit Erfolg beanstandet werden. Mit dem neuen Mobilfunknetz 5G wird sich dieser Konflikt noch verschärfen, weil mit höheren Sendeleistungen und einer neuartigen Struktur des Strahlenfelds mit bislang ungeprüften Wirkungen zu rechnen ist.
Helfen können dabei allein die Gemeinden. Denn ihnen steht auf Grund Ihrer verfassungsrechtlich gewährleisteten Autonomie das Recht zu, für ihre Bürgerinnen und Bürger in gewissem Rahmen Vorsorge gegen Funkstrahlung zu bieten. Dafür ist jetzt bei 5 G der letztmögliche Zeitpunkt erreicht. Nach einer vollständigen "Vernetzung aller Dinge" gibt es voraussichtlich kein "zurück " und auch keinen Spielraum mehr zur eigenen kommunalen Gestaltung.

Infos auf einen Blick

Nummer: ZK11115-K
Beginn: Fr, 27.11.2020
Uhrzeit: 19:00 - 20:30
Dauer: 1 Termin
Kosten: 9,00 EUR
Treffpunkt: Kirchzarten, Talvogtei-Scheune, Bürgersaal
zur Anmeldung

VHS Dreisamtal - Kirchplatz 3 - 79199 Kirchzarten - Tel.: 07661 / 5821 - eMail: